Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Werbe- und Medienzentrum Dortmund GmbH


1. Geltungsbereich

Die Werbe- und Medienzentrum Dortmund GmbH erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir ohne schriftliche Sondervereinbarungen / Zustimmung nicht an. Auch bei wissentlich entgegenstehenden Geschäftsbedingungen vorbehaltlos erbrachte Leistungen gelten nicht als Zustimmung.

Alle Vereinbarungen, die zwischen der Werbe- und Medienzentrum Dortmund GmbH und dem Auftraggeber zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niedergelegt. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Mündliche Verabredungen bzgl. Leistungen und Preisen haben bis zur schriftlichen Bestätigung keine Wirkung.

Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber, auch ohne zusätzliche Wiederholung der Vereinbarung.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages sowie auch der Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen.

2. Urheberrecht und Nutzungsrechte
Jeder der Werbe- und Medienzentrum Dortmund GmbH beauftragte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an seinen Werkleistungen gerichtet ist. Alle Leistungen, z. B. Ideen, Skizzen, Texte, Vorentwürfe, Konzepte, Reinzeichnungen, Bilder, Programmcode, Tonwerke, Bildwerke, sowie auch einzelne Teile daraus unterliegen dem Urheberrechtsgesetz.

Die Werbe- und Medienzentrum Dortmund GmbH darf die von ihr entwickelten Werbemittel, Konzepte und Medien angemessen signieren und für die Eigenwerbung nutzen.

Ohne Einwilligung der Werbe- und Medienzentrum Dortmund GmbH dürfen Entwürfe und / oder Reinzeichnungen weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung, auch in Teilen, ist unzulässig.

Die Werbe- und Medienzentrum Dortmund GmbH überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird das jeweils einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte ist honorarpflichtig und bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach schriftlicher Vereinbarung und vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

Vorschläge des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter haben keinen Einfluss auf die Höhe der vereinbarten Honorare. Ein Miturheberrecht ist ausgeschlossen.

3. Vergütung
Sämtliche Tätigkeiten, z. B. Beratung, Anfertigung von Konzepten, grafische Entwürfen etc., welche die Werbe- und Medienzentrum Dortmund GmbH für ihren Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

Kostenvoranschläge der Werbe- und Medienzentrum Dortmund GmbH sind grundsätzlich unverbindlich, sofern der Projektumfang zum Zeitpunkt der Angebotserstellung nicht final definiert ist. Mehraufwand, z. B. durch Projekterweiterung, Projektänderungen, Autorenkorrekturen etc. wird nach Aufwand gesondert berechnet.

Wird der Einkauf von Fremdleistungen, z. B. Fotografie, Copyright, Lithografie, Übersetzung, Produktion etc. durch die Werbe- und Medienzentrum Dortmund GmbH ausgeführt, berechnet diese eine Agentur-Gebühr von 15 % des Nettopreises.

Zeiten für Recherchen von Fremdleistungen werden gesondert berechnet.

Werden Werke und Leistungen der Werbe- und Medienzentrum Dortmund GmbH ganz oder in Teilen in nicht vereinbartem Umfang genutzt, z. B. durch Wiederdruck, Vervielfältigung über den vereinbarten Nutzungsrahmen hinaus etc., ist die Werbe- und Medienzentrum Dortmund GmbH berechtigt, die Vergütung für die erweiterte Nutzung in Rechnung zu stellen.

Für die Teilnahme an Präsentationen steht der Werbe- und Medienzentrum Dortmund GmbH ein angemessenes Honorar zu. Erhält die Werbe- und Medienzentrum Dortmund GmbH nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen der Werbe- und Medienzentrum Dortmund GmbH, insbesondere Präsentationsunterlagen und deren Inhalt Eigentum des Auftragnehmers. Der Kunde ist zur Nutzung außerhalb der Präsentation nicht berechtigt. Die Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet und stellt aufgrund nicht vergebener Nutzungsrechte / Lizenzen eine Verletzung des Urheberrechtes dar.

4. Fälligkeit der Vergütung
Die Vergütung ist bei Ablieferung der Leistung, spätestens jedoch am Tag der Rechnungsstellung fällig. Sie ist, insofern nichts anderes vereinbart wurde, ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist ein entsprechendes Teilhonorar jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert hohe finanzielle Vorleistungen, ist die Werbe- und Medienzentrum Dortmund GmbH zur Erstellung von Teilrechnungen berechtigt.

Bei Zahlungsverzug kann die Werbe- und Medienzentrum Dortmund GmbH Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank veranschlagen. Die Geltendmachung nachgewiesener Schäden bleibt davon unberührt.

5. Eigentumsvorbehalt
An Konzepten, Texten, Grafiken, Illustrationen, Entwürfen und Reinzeichnungen werden ausschließlich Nutzungsrechte / Lizenzen übertragen.

Die Werbe- und Medienzentrum Dortmund GmbH ist nicht verpflichtet, Dateien herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat die Werbe- und Medienzentrum Dortmund GmbH dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur im Rahmen der erworbenen Nutzungsrechte eingesetzt werden. Eine darüber hinausgehende Nutzung wird gesondert vereinbart und berechnet.

Bei Verlust der Daten durch defekte Datenträger, Einbruch, Diebstahl, Vandalismus, höhere Gewalt und Ungeschicklichkeit haftet die Werbe- und Medienzentrum Dortmund GmbH nicht für die Wiederherstellung von Daten.

6. Produktionsüberwachung und Belegmuster
Die Produktionsüberwachung durch die Werbe- und Medienzentrum Dortmund GmbH erfolgt ausschließlich aufgrund besonderer Vereinbarung und Beauftragung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist die Werbe- und Medienzentrum Dortmund GmbH berechtigt, nach eigenem Ermessen notwendige Entscheidungen zu treffen und Arbeitsanweisungen zu geben.

Von allen erstellten Produktionen (Print / Produktion) überlässt der Auftragnehmer dem Werbe- und Medienzentrum Dortmund mindestens 5 einwandfreie und vollständige Belege ohne Entgelt. Ist der Auftragnehmer ein Produktionsunternehmen (Druckerei, Werbetechniker, etc.) ist ein Belegmuster der Rechnung beizufügen. Die Werbe- und Medienzentrum Dortmund GmbH ist berechtigt, diese Muster zum Zweck der Eigenwerbung zu verwenden.

7. Haftung
Die Werbe- und Medienzentrum Dortmund GmbH verpflichtet sich, jeden Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen. Zur Kontrolle produktionstechnischer Aufbereitung erhält die Werbe- und Medienzentrum Dortmund GmbH das Recht, gängige Kontrollinstrumente, z. B. Proofs von Druckdaten, im Namen und auf Rechnung des Kunden anfertigen zu lassen. Widerspricht der Auftraggeber der Anfertigung von Kontrollausdrucken / Proofs, geht das Produktionsrisiko zu 100 % auf den Auftraggeber über.

Durch die Verkürzung von Produktionszeiten verursachte Schäden gehen zu 100 % zu Lasten des Auftraggebers, insofern eine Verzögerung bzw. späte Fertigung durch diesen hervorgerufen werden. Die Werbe- und Medienzentrum Dortmund GmbH wird im Augenblick der Produktionsgefährdung eine schriftliche Benachrichtigung an den Auftraggeber übermitteln.

Die Werbe- und Medienzentrum Dortmund GmbH haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadensersatz ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Die Werbe- und Medienzentrum Dortmund GmbH sucht seine Erfüllungsgehilfen sorgfältig aus und leitet sie an.

Vergibt die Werbe- und Medienzentrum Dortmund GmbH Aufträge / Fremdleistungen an dritte Auftragnehmer, sind diese keine Erfüllungsgehilfen. Die Werbe- und Medienzentrum Dortmund GmbH haftet ausschließlich für eigenes Verschulden durch Vorsatz und / oder grobe Fahrlässigkeit.

Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und Rechnung der Werbe- und Medienzentrum Dortmund GmbH abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, diese im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört auch die Übernahme von Kosten.

Alle Leistungen der Werbe- und Medienzentrum Dortmund GmbH sind vom Kunden zu überprüfen. Mit der Genehmigung der Vorlagen zur Produktion übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit von Text, Bild und sonstigen Inhalten. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Produktionsdaten entfällt jede Haftung für die Werbe- und Medienzentrum Dortmund GmbH.

Für die Zulässigkeit der Arbeiten haftet die Werbe- und Medienzentrum Dortmund GmbH nicht. Eine rechtliche Prüfung erfolgt ausschließlich auf ausdrückliche Veranlassung und zu finanziellen Lasten des Auftraggebers.

Beanstandungen jeglicher Art sind innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei der Werbe- und Medienzentrum Dortmund GmbH geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei abgenommen.

8. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort ist der Sitz der Werbe- und Medienzentrum Dortmund GmbH
Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungspunkte nicht.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Dortmund.